Diese AGB des Content-Claiming-Portals (die „Vereinbarung“) wird von und zwischen folgenden Parteien vereinbart: (1) Dir („Rechteinhaber“, „du“, „dein“) und (2), (x) falls du in den USA wohnhaft bist, Pinterest, Inc. mit Hauptgeschäftssitz in 651 Brannan St, San Francisco, CA 94107, USA, bzw. (y) falls du außerhalb der USA wohnhaft bist, Pinterest Europe Ltd. mit Sitz in Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin 2, Ireland (wie zutreffend, „Pinterest“). Diese Vereinbarung tritt zu dem Datum in Kraft, an dem du sie akzeptierst („Datum des Inkrafttretens“). Indem du auf den Button zum Akzeptieren klickst, (i) akzeptierst du diese Vereinbarung und erklärst dich damit einverstanden, selbst an sie gebunden zu sein, und/oder (ii) erklärst du, dass du befugt bist, im Namen einer anderen Partei (z. B. deines Arbeit- oder Auftraggebers) wie angegeben zu handeln, und akzeptierst und erklärst dich in deren Namen damit einverstanden, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.
„Aktion“ bezeichnet die Aktion, die du im System angibst für den Fall, dass auf der Pinterest-Plattform ein Content Match identifiziert wird. Die Aktionen, die im System angeboten werden, ändern sich möglicherweise im Laufe der Zeit, umfassen aber möglicherweise Entfernen, Einschränken oder andere Aktionen.
„Identifikationsdatei“ bezeichnet die eindeutige Binärdatei, die aus einer Referenzdatei erstellt wurde, ein Werk beschreibt und für den automatischen Vergleich dieses Werks verwendet wird.
„Content Match“ bezeichnet einen Pin, der vom System als mit einer Identifikationsdatei übereinstimmend erkannt wurde.
„Einschränken“ bezeichnet eine Aktion, die du im System angibst und durch die ein Content Match von der Pinterest-Plattform entfernt wird, sofern bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Zu diesen Kriterien zählen die Tatsache, dass das Content Match mit einer bestimmten Domain verlinkt ist oder ursprünglich von dir auf der Pinterest-Plattform gemerkt wurde.
„Pinterest-Plattform“ bezeichnet die Pinterest-Website, -Apps, -APIs und -Widgets.
„Referenzdatei“ bezeichnet eine digitale Datei eines Werks.
„Entfernen“ bezeichnet eine Aktion, die du im System angibst und durch die ein Content Match von der Pinterest-Plattform entfernt wird, sobald es identifiziert wurde.
„System“ bezeichnet das System von Pinterest zur Beanspruchung und Verwaltung von Inhalten, das Content-Claiming-Portal.
„Systemrichtlinien“ bezeichnet zusammenfassend die Richtlinien, Leitlinien und Spezifikationen, die deine Nutzung des Systems regeln, die Pinterest von Zeit zu Zeit kommuniziert und die hier durch Bezugnahme enthalten sind.
„Pin“ bezeichnet eine Instanz eines Inhalts, die sich ein Drittnutzer auf der Pinterest-Plattform gemerkt hat.
„Werk“ bezeichnet ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das dem Rechteinhaber gehört oder von ihm kontrolliert wird.
Gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und unter Vorbehalt ihrer Einhaltung gewährt Pinterest dir eine weltweite, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung des Systems ausschließlich zum Zweck der Identifizierung und Verwaltung deiner Werke auf der Pinterest-Plattform, sofern du die Systemrichtlinien einhältst. Durch die Bereitstellung von Referenzdateien gewährst du Pinterest eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, eingeschränkte Lizenz, diese Referenzdateien, die ID-Dateien und alle zugehörigen Metadaten in Verbindung mit dem Betrieb, dem Testen und der Verbesserung des Systems sowie der Implementierung von Aktionen auf der Pinterest-Plattform oder der anderweitigen Verwaltung der Pinterest-Plattform zu speichern, zu kopieren (einschließlich des Rechts, temporäre Cache- und Speicherkopien anzufertigen), anzuzeigen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu modifizieren oder umzuformatieren, zu exzerpieren, zu analysieren, zur Erstellung von Algorithmen und binären Darstellungen zu verwenden und anderweitig zu verwenden. Pinterest ist berechtigt, deine Zugriffs- oder Verwendungsberechtigung für das System aus beliebigen Gründen zurückziehen oder aussetzen, beispielsweise aufgrund eines groben Missbrauchs des Systems.
Du stellst für jedes Werk, das du über das System abgleichen möchtest, über die von Pinterest angegebene Bereitstellungsmethode eine Referenzdatei bereit. Du darfst keine Referenzdateien für Werke bereitstellen, die Eigentum Dritter sind, es sei denn, du bist der exklusive Lizenznehmer der Online-Vertriebsrechte für diese Werke. Du erkennst an, dass das System vollständige, korrekte, fehlerfreie und richtig formatierte Referenzdateien benötigt, um ordnungsgemäß zu funktionieren, und dass die Nichtbereitstellung dieser Informationen zu Fehlfunktionen des Systems führen kann und falsche Content Matches und unzulässige Aktionsimplementierungen zur Folge haben kann. Erkennt Pinterest nach eigenem Ermessen, dass eine Referenzdatei nicht den Systemnutzungsrichtlinien entspricht oder die Effektivität oder Genauigkeit des Systems oder der Pinterest-Plattform anderweitig beeinträchtigen könnte, so ist Pinterest berechtigt, die Nutzung der Referenzdatei abzulehnen.
Du bist berechtigt, jede deiner Referenzdateien jederzeit zu entfernen. Pinterest entfernt dann die entsprechenden Identifikationsdateien aus dem System, sodass das System nicht mehr in der Lage ist, Aktionen auf Content Matches für diese Identifikationsdateien und Referenzdateien zu identifizieren und anzuwenden.
Pinterest ergreift angemessene Maßnahmen, um einen unbefugten Zugriff auf die von dir bereitgestellten Referenzdateien zu verhindern.
Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie uneingeschränkt befugt und ermächtigt ist, diese Vereinbarung einzugehen. Du sicherst zu und gewährleistest, dass (a) du über alle Rechte, Befugnisse und Lizenzen verfügst und weiterhin verfügen wirst, die erforderlich sind, damit (i) du deine Verpflichtungen aus diesem Vertrag in vollem Umfang erfüllen kannst, (ii) du die hierin festgelegten Rechte und Lizenzen gewähren und das System in Verbindung mit den Werken anderweitig nutzen kannst, (iii) Pinterest die Referenzdateien, Identifikationsdateien und alle zugehörigen Metadaten nutzen kann und (iv) du die angegebenen Aktionen auf Pins anwenden kannst, (b) die Referenzdateien, die daraus erzeugten Identifikationsdateien und alle zugehörigen Metadaten sowie deren Nutzung durch Pinterest keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich der Rechte aus Verträgen zwischen dir und Dritten, des Urheberrechts, des Markenrechts, Geschäftsgeheimnisse, des Urheberpersönlichkeitsrechts, des Rechts auf Privatsphäre, des Öffentlichkeitsrechts oder sonstiger Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte, (c) die Referenzdateien keine verunreinigten Dateien, Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche schädliche Komponenten enthalten oder erzeugen, (d) du keine falschen Behauptungen über Pins aufstellst oder das System anderweitig zu einem anderen Zweck als der rechtmäßigen Anwendung von Aktionen auf Pins auf der Grundlage deiner Rechte an Werken nutzt, (e) du Dritten keinen Zugang zum System oder dessen Nutzung ermöglichst und (f) du keine (i) abgeleiteten Werke vom System erstellst, dekompilierst, zurückentwickelst, disassemblierst und nicht versuchst, den Quellcode des Systems abzuleiten, oder (ii) es Unbeteiligten ermöglichst, abgeleitete Werke vom System zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu versuchen, den Quellcode des Systems abzuleiten.
Es kann vorkommen, dass Pinterest gelegentlich Ansprüche erhält oder anderweitig davon Kenntnis erlangt, dass (1) eine Aktion fälschlicherweise auf einen Pin angewendet wurde oder (2) ein anderer Anspruchsteller Referenzdateien hochgeladen hat, die mit deinen in Konflikt stehen. In solchen Fällen ist Pinterest vorbehaltlich der Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dir und anderen Anspruchstellern oder Nutzern (oder zwischen anderen Anspruchstellern oder Nutzern) nach eigenem Ermessen berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Pin auf der Pinterest-Plattform zu belassen oder wiederherzustellen, die Anwendung einer Aktion zu stoppen oder andere geeignete Schritte zu unternehmen, um den Konflikt oder die Streitigkeit zu lösen. Erhält Pinterest von einem Dritten eine Anspruchsforderung in Bezug auf einen Pin, ist Pinterest berechtigt, Informationen an den Dritten oder andere betroffene Nutzer weiterzugeben, einschließlich (a) deiner Identität, (b) jeglicher Informationen, die du uns in Verbindung mit der entsprechenden Referenzdatei zur Verfügung gestellt hast und (c) jeglicher anderer Informationen, die dem Dritten helfen können, die Streitigkeit mit dir zu klären.
Jede Partei wird die andere Partei und ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Lizenznehmer von allen Ansprüchen Dritter freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus einer Verletzung der Zusicherungen und Gewährleistungen der jeweiligen Partei in dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen. Du wirst Pinterest und seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und Lizenznehmer ferner von und gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, dafür entschädigen und davon schadlos halten, die sich aus der autorisierten Nutzung der Referenzdateien, Identifikationsdateien, zugehöriger Metadaten und anderer von dir bereitgestellter Inhalte durch Pinterest ergeben oder damit zusammenhängen.
AUSSCHLUSS
MIT AUSNAHME DER IN DIESER VEREINBARUNG DARGELEGTEN AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN VERWEIGERN DIE PARTEIEN ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND GARANTIEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT ODER LEISTUNG DES SYSTEMS.
BESCHRÄNKUNGEN
MIT AUSNAHME VON BETRÄGEN, DIE UNTER DEN FREISTELLUNGEN IN ABSCHNITT 6 ODER FÜR DIE VERLETZUNG DER VERTRAULICHKEITSBESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 11 ZU ZAHLEN SIND, (I) HAFTET KEINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, VERTRAGSSTRAFEN, BESONDERE SCHÄDEN, GESETZLICHE SCHADENERSATZFORDERUNGEN, STRAFSCHADENSERSATZFORDERUNGEN ODER EXEMPLARISCHE SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, EINSCHLIESSLICH INSBESONDERE ENTGANGENE GESCHÄFTE, EINNAHMEN ODER ERWARTETE GEWINNE, (II) ÜBERNIMMT PINTEREST KEINE HAFTUNG FÜR DIE NICHTVERFÜGBARKEIT DES SYSTEMS ODER FÜR VERZÖGERUNGEN ODER FEHLER BEIM BETRIEB DES SYSTEMS UND (III) ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG EINER PARTEI FÜR ALLE KLAGEGRÜNDE, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN ODER MIT IHR IN ZUSAMMENHANG STEHEN, IN KEINEM FALL 5.000 USD. DIE IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG VON DEM KLAGEGRUND, AUFGRUND DESSEN SOLCHE SCHADENERSATZANSPRÜCHE GELTEND GEMACHT WERDEN. DIE PARTEIEN SIND SICH EINIG, DASS DIE IN DIESEM ABSCHNITT GETROFFENEN GEGENSEITIGEN VEREINBARUNGEN EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG WIDERSPIEGELN UND DASS JEDE PARTEI DIE VEREINBARUNG OHNE DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT EINGEHEN WÜRDE.
Du erkennst an, dass Pinterest von Zeit zu Zeit den Betrieb des Systems oder von Teilen des Systems verbessern, verändern oder einstellen kann. Ferner ist Pinterest berechtigt, diese Vereinbarung zu ändern, um z. B. Änderungen am Betrieb des Systems zu berücksichtigen. Pinterest informiert dich mit angemessener Vorlaufzeit über alle wesentlichen Änderungen dieser Vereinbarung und gibt dir die Möglichkeit, diese zu überprüfen. Derartige Änderungen gelten nur prospektiv. Für den Fall, dass du mit den geänderten Bestimmungen nicht einverstanden bist, verpflichtest du dich, alle Referenzdateien zu entfernen und deine Nutzung des Systems einzustellen.
Diese Vereinbarung bleibt bestehen, bis sie von einer der Parteien beendet wird. Jede Partei ist berechtigt, diese Vereinbarung (a) mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu beenden, falls die andere Partei einen Insolvenzantrag stellt, zahlungsunfähig wird oder eine Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger vornimmt oder ein Insolvenzverwalter für die andere Partei oder ihr Unternehmen bestellt wird, (b) sofort, ohne Vorankündigung zu beenden, falls ein wesentlicher Missbrauch des Systems vorliegt, z. B. wiederholte oder umfangreiche unzulässige Handlungen, (c) mit zehn (10) Tagen Vorlauf in Schriftform zu beenden, falls eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, die nicht in Unterabschnitt (b) aufgeführt ist, und falls eine solche Verletzung nicht innerhalb der zehntägigen Benachrichtigungsfrist korrigiert wird, oder (d) aus praktischen Gründen mit dreißig (30) Tagen Vorlauf in Schriftform zu beenden. Bei Beendigung dieser Vereinbarung entfernt Pinterest unverzüglich alle Referenzdateien und zugehörigen Metadaten aus dem System. Die Bestimmungen in den Abschnitten 6, 7, 8 und 11 überdauern die Beendigung. Deine Lizenz zur Nutzung des Systems endet unmittelbar mit der Beendigung dieser Vereinbarung. Die Lizenzen von Pinterest gemäß Absatz 2 enden mit der Entfernung deiner Referenzdateien aus dem System.
Alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung offenbart und die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, gelten als „vertrauliche Informationen“. Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden, die vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden oder die dem Empfänger rechtmäßig von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurden, gelten nicht als vertrauliche Informationen. Der Empfänger gibt die vertraulichen Informationen nicht weiter, außer an Mitarbeiter und Vertreter, die sie kennen müssen und die sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Der Empfänger stellt sicher, dass diese Personen und Entitäten die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden und dass sie diese vertraulich behandeln. Ebenso ist der Empfänger berechtigt, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist und nachdem er den Offenleger in angemessener Weise benachrichtigt hat, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Jede Partei verpflichtet sich, ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei keine öffentlichen Erklärungen zu dieser Vereinbarung abzugeben.
Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der kalifornischen Kollisionsnormen den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien. Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder der Pinterest-Plattform ergeben, werden ausschließlich vor den Bundesgerichten oder einzelstaatlichen Gerichten von San Francisco County im US-Bundesstaat Kalifornien verhandelt. Die Parteien stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu.
Die Parteien sind berechtigt, diese Vereinbarung mithilfe von Duplikaten einzugehen, die zusammengenommen eine einzige Urkunde begründen. Diese Vereinbarung enthält zusammen mit den AGB von Pinterest (